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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen des Online-Shops mormando.de

Auftragnehmer ist die KOSMOPOLIS UG

 

1 Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und KOMSOPOLIS UG (nachfolgend Auftragnehmer genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von dem Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen allgemeinen Geschäftsverbindungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt zu ersetzen.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Aufträge gelten erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmer als angenommen. 

§ 3 Leistungen, Honorar, Nutzungsrechte
Wenn nicht anders vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Genossenschaft für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Der Auftragnehmer gewährt dem Kunden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich auf den Auftragszweck beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. An allen Skizzen, Entwürfen, Layouts, Reinzeichnungen, Zeichnungen, Konzeptionen, Ideen und anderen urheberrechtlichen Werken verbleibt das ausschließliche Nutzungsrecht beim Auftragnehmer. Alle Leistungen des Auftragnehmer, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Mehraufwendungen. Kostenvoranschläge der Genossenschaft sind grundsätzlich unverbindlich und nicht als Festpreis zu verstehen. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Auftragnehmer schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Für alle Arbeiten der Genossenschaft, die aus welchem Grund auch immer, nicht zur Ausführung gelangen, gebührt dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und der gleichen sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzugeben.

§ 4 Präsentation
Für die Teilnahme an Präsentationen steht dem Auftragnehmer ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Genossenschaft für die Präsentation, sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält der Auftragnehmer nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die Präsentationsunterlagen, deren Inhalt und sämtliche Rechte daran im Eigentum des Auftragnehmers; der Kunde ist nicht berechtigt, diese weiter zu nutzen; die Unterlagen sind unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht vom Auftraggeber verwertet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig. Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

§ 5 Urheberschutz und Eigentumsrecht
Alle Leistungen des Auftragnehmers, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso, wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale, im Eigentum des Auftragnehmer und können von dem Auftragnehmer jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit des Auftragnehmers darf der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers nur selbst nutzen. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich . Dafür steht dem Auftragnehmer und damit dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 8% des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung, bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, bzw. von Werbemitteln, für den Auftragnehmer konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Vertrages ist unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt ist – ebenfalls die Zustimmung des Auftragnehmers notwendig. Dafür stehen dem Auftragnehmer im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung, im Regelfall 15% zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte, bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

§ 6 Kennzeichnung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf alle Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

§ 7 Genehmigung und Freigaben
Alle Leistungen des Auftragnehmer (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Layouts,  Blaupausen und Kopien, etc.) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt. Der Auftraggeber wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen selbst überprüfen lassen. Der Auftragnehmer veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Auftraggebers; die damit verbunden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 8 Termine
Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Auftragnehmer eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich gesetzt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang des Mahnschreibens an die Genossenschaft. Die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Genossenschaft – entbinden des Auftragnehmers jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

§ 9 Zahlung
Die Rechnungen des Auftragnehmer sind sofort ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im voraus per PAYPAL oder Banküberweisung. Erst nach Zahlungseingang beginnt die Arbeit an den Aufträgen. Falls weitere Kosten aufgrund von Mehraufwand entstehe, sind diese nach Vereinbarung und ebenfalls im voraus zu zahlen. 

 § 10 Gewährleistung und Schadensersatz
Der Auftraggeber hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber nur das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch den Auftragnehmer zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmer beruhen. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Bilder und Texte müssen frei von Rechten Dritter sein. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Zur Qualitätssicherung wird dem Auftraggeber von dem Auftragnehmer vor Drucklegung ein druckreifes Dokument in Digitaler- oder Papierform zur endgültigen Druckfreigabe vorgelegt. Dieses hat er unverzüglich auf Fehler und Richtigkeit zu prüfen und mit seiner Unterschrift zu Kennzeichnen, ob eine Druckfreigabe erfolgen kann oder nicht. Wurde eine schriftliche Druckfreigabe erteilt, übernimmt der Auftraggeber die Haftung. 

§ 11 Haftung
Der Auftragnehmer wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Werbemaßnahmen erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen)  Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Rückführung der Werbemaßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden sowie für Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) des Auftragnehmers selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde den Auftragnehmer schadens- und klaglos: Der Kunde hat dem Auftragnehmer somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die dem Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und des Auftragnehmers ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Erfüllungsort ist der Sitz desAuftragnehmers. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. Die Genossenschaft ist jedoch auch berechtigt ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so bleiben die anderen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Regelung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Dez. 2019